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CDU unterstützt den Haushalt der Stadt Nieheim - siehe Aktuelles/Neuigkeiten!
Neuigkeiten
06.02.2020, 19:00 Uhr | Fraktionsvorsitzender der CDU Nieheim Thomas Menne Übersicht | Drucken
CDU unterstützt den Haushalt
Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Mitarbeiter der Verwaltung, Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

der Schuldenstand ist historisch hoch, das Haushaltsdefizit ist mit über 800000 Euro um mehr als eine Million Euro schlechter als 2019 prognostiziert und ebenfalls viel zu hoch und die Liquiditätsentwicklung ist bis aufs Letzte angespannt.

So sieht bei oberflächlicher Betrachtung die Haushaltssituation der Stadt Nieheim im Jahr 2020 aus. Aber so einfach ist es nicht und so einfach will ich mir die Stellungnahme zum Haushalt 2020 nicht machen.



Warum ist die Entwicklung so, wie sie sich darstellt.

Hierfür gibt es mehrere, zum Teil bekannte Gründe.

Wir alle wissen seit Langem, das Nieheim aufgrund seiner Größe und Struktur chronisch strukturschwach und unterfinanziert ist. Hier haben alle Landesregierungen egal welcher Couleur zwar immer Besserung versprochen, bei den Anpassungen der Verteilmechanismen im Gemeindefinanzierungs-gesetz aber nie ihre Versprechen speziell zur Stärkung gerade des strukturschwachen ländlichen Raumes gehalten. Wir können uns eigentlich freuen, profitable, gut laufende Unternehmen als Arbeitgeber im Stadtgebiet zu haben, die erfreulich hohe Gewerbesteuer führt aber in ihren Auswirkungen zu sinkenden Schlüsselzuweisungen, und somit zu Mindereinnahmen.

Die alljährliche Erhöhung der Kreisumlage reißt ein weiteres großes Loch in unsere Kasse. Nieheim kann sich eine in dieser Weise steigende Kreisumlage nicht mehr leisten. Die Weitergabe der finanziellen Belastungen von oben nach unten ist der falsche Weg, hier muss dringend gegengesteuert werden.

Aber warum erreichen die Schulden in Nieheim einen neuen Höchststand?

Vorweggenommen: Diese Schulden sind keine Liquiditäts oder Kassenkredite sondern, wie jeder Unternehmer sagen würde Fremdkapital für die Finanzierung von Investitionen.

In Nieheim wird der Weg der vergangenen Jahre, die Modernisierung des Bildungssystems, mit der Renovierung und Ertüchtigung der Realschule konsequent weitergegangen. Dies ist der nächste Schritt den Schulstandort Nieheim zu stärken. Wir bieten von der Kindertagesstätte bis zur weiterführenden Schule ein modernes, zukunftsausgerichtetes Paket an, das eine Strahlkraft über Nieheim hinaus entwickelt. Hier wird in Standortfaktoren investiert, die nicht nur unserer eigenen Bevölkerung zugute kommen, sondern Nieheim auch interessant machen als Wohnort für junge Familien.

Die Renovierung des Richterhauses mit dem Richterplatz zur sogenannten neuen Mitte Nieheims ist ebenfalls ein Projekt, dass erheblicher finanzieller Mittel bedarf. Aber wenn hier die Stadt mit gutem Beispiel vorangeht, und im Nachgang vielleicht private Investoren im Umfeld in altengerechten Wohnraum investieren, ist auch dieses Geld gut angelegt.

Letztendlich kommt es bei diesen hohen Investitionen mit Fremdkapital darauf an, einen Plan zur Rückführung der Schulden zu haben. Dieser Plan ist im Haushalt dargestellt und zeigt die Rückführung der Schulden in den nächsten Jahren.

Die Ausweisung eines neuen Baugebietes mit für alle erschwinglichen Preisen gehört auch zur Attraktivitätssteigerung. Es macht jedoch aus Sicht der CDU keinen Sinn, erst Bauland auszuweisen und es dann durch höhere Preise künstlich zu verknappen oder durch zu strenge Auflagen für Bauwillige uninteressant zu machen. Aussagen wie: „Wem die Auflagen nicht passen, der kann ja woanders bauen“ sind unserer Meinung nach nicht ziehlführend.

Bei den großen Investitionen in der Kernstadt darf jedoch nicht der Eindruck entstehen, die Ortschaftenwürden vernachlässigt. Viele Bürgerinnen und Bürger in den Ortschaften haben Mühe und Zeit in die IKEK Veranstaltungen investiert. In diesem Haushalt sind keine Mittel für IKEK Projekte zu finden. Das darf nicht aus den Augen gelassen werden. Die Kunstrasen Sportanlage in Eversen ist gut und sinnvoll, reicht alleine aber nicht aus.

Eine weitere wichtige Baustelle ist der Tourismus. Durch den Wegfall der meisten Hotel- und Gastronomiebetriebe gibt es nur noch sehr wenige Übernachtungsmöglichkeiten in Nieheim. Auch hat sich das Gästeverhalten in den letzten Jahren sehr verändert. Wir müssen dringend über die Neuausrichtung und den Stellenwert des Tourismus für unsere Stadt diskutieren. Diese Diskussion, die momentan in einer Arbeitsgruppe geführt wird, muss in die Öffentlichkeit übertragen werden, um Ergebnisse zu bekommen, die von einer breiten Mehrheit mitgetragen werden.

Die Auflösung oder Verschmelzung der Culinarium GmbH mit dem städtischen Haushalt, ist ein richtiger Schritt um den zukünftigen Betrieb des Culinariums einfacher und kostengünstiger gestalten zu können. Dies allein reicht aber nicht aus, da bei auslaufenden Zweckbindungsfristen dringend über ein nachfolgendes Konzept nachgedacht werden muss. Die Überlassung des Biermuseums an die Brauzunft ist ein erster unserer Meinung nach richtiger Schritt. Hier wird der neue Rat weitere Überlegungen anstellen müssen.

Die Wiederbelebung des Weberhauses als Ausbildungsstätte wäre wünschenswert und wichtig. Wir wünschen den Bestrebungen viel Erfolg.

Der Haushalt enthält trotz eines hohen Defizits viele sinnvolle Ansätze, beispielhaft seien die Mittel für die Jugendarbeit, Mittel für kleine Dorferneuerungsmaßnahmen, Mittel für den Erhalt der Leistungsbereitschaft und Motivation der Freiwilligen Feuerwehr genannt.

Man kann sich immer noch mehr wünschen, kann eine andere Verteilung anstreben, muss aber immer das Machbare im Blick behalten.

Die CDU unterstützt diesen Haushalt.

Eine abschließende Bemerkung sei mir erlaubt:

Momentan wird im beginnenden Wahlkampf von einer bestimmten Stelle der Eindruck erweckt, ein Bürgermeister allein sei in der Lage die Stadt Nieheim zukunftsfähig auszurichten. Wir haben und wir brauchen auch in Zukunft einen starken Rat, der mit Personen besetzt ist, die bereit sind, sich für unsere Heinmatstadt Nieheim einzusetzen, natürlich, wen wunderts mit einer starken CDU.



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